BERLIN – Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von POLITICO.
Demnach ging eine Klage der Rosneft Holding Ltd. SA am 30. März beim Gericht ein (Aktenzeichen: OVG 1 A 1/26). Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar und wurde zunächst nur fristwahrend erhoben. Das heißt: eine rechtliche Begründung liegt noch nicht vor. Auch ein Gerichtstermin steht noch nicht fest.
Die Bundesregierung hatte im Februar entschieden, die Rosneft-Töchter – und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK – auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter Treuhandverwaltung zu stellen. Die neu angeordnete Treuhand basiert nun nicht mehr länger auf dem Energiesicherungsgesetz (EnSIG), sondern auf dem Außenwirtschaftsgesetz.
Treuhandverwaltung juristisch umstritten
Mit der Änderung wollte der Bund die Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland GmbH (RDG) sowie RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) davor schützen, unter EU-Sanktionen zu fallen, wie POLITICO bereits berichtete. Die staatliche Kontrolle über die deutschen Rosneft-Töchter muss nun nicht mehr alle sechs Monate verlängert werden, sondern gilt dauerhaft, solange die Sanktionen bestehen. Die Bedingung: Das Wirtschaftsministerium (BMWE) muss im Hintergrund prüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind.