Die vier Unterzeichner gehören zu den größten Industrieunternehmen Europas und haben zusammen einen Börsenwert von über 100 Milliarden Euro.
Der Brief ist einer der bislang deutlichsten Appelle der Industrie an die EU, ihren Kurs in der Klimapolitik zu ändern. Er spiegelt die wachsende Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Netto-Null-Ziele der EU wider. Die EU verfolgt eine der ehrgeizigsten Klimapolitiken weltweit. Kritiker mahnen, dass europäische Unternehmen deshalb gegenüber Regionen mit weniger strengen Umweltvorgaben – etwa den USA und China – an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Das ETS sieht für emissionsintensive Branchen wie Stahl, Zement, Chemie und Stromerzeugung eine schrittweise sinkende Emissionsobergrenze vor. Die kostenlosen Emissionszertifikate sollen bis 2040 vollständig auslaufen. Das System wurde 2005 eingeführt, als marktbasierte CO2-Bepreisung weithin als der effizienteste Weg zur Emissionsminderung galt.
Die EU hatte gehofft, dass andere Länder – darunter auch die USA – diesem Beispiel folgen würden. Doch viele Staaten haben entsprechende Systeme nur langsam eingeführt. Heute gehört das EU-ETS mit einem aktuellen Preis von rund 75 Euro pro Tonne CO2 zu den teuersten CO2-Bepreisungssystemen weltweit.
Alle vier Unternehmen fordern von der EU-Kommission eine vollständige Überarbeitung des ETS. Mitte Juli will die Kommission die Ergebnisse ihrer ETS-Überprüfung vorlegen.
Zu ihren Vorwürfen gehört, dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) in seinem Anwendungsbereich zu begrenzt sei. Weiter fordern die Unternehmen ein „entschlossenes Eingreifen, um den Kostenanstieg im Rahmen des ETS zu stoppen“. Es seien „sofortige politische Korrekturen erforderlich“, damit ihre Branchen überleben können.