Putin bei Xi und die neue Achse des Bösen – POLITICO

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Xi Jinping empfängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking. Offiziell geht es um das Jubiläum des chinesisch-russischen Freundschaftsvertrags. Gordon Repinski analysiert, wie China die russische Kriegswirtschaft durch Dual-Use-Komponenten für Drohnen und Raketen unterstützt und warum Putin in dieser Partnerschaft längst zum Juniorpartner degradiert wurde.

Im 200-Sekunden-Interview: Konstantin von Notz (Grüne), der stellvertretenden Fraktionschef und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Er warnt eindringlich davor, die nachrichtendienstliche und militärische Aggression Chinas zu unterschätzen, und ordnet die jüngsten russischen Sabotage- und Desinformationsversuche in Deutschland ein.

Nach langem Zögern und einem intensiven politischen Gerangel zwischen SPD und Union steht die Mehrheit für einen symbolischen Diäten-Verzicht im Bundestag. Die für Juli geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge fällt aus. Rasmus Buchsteiner berichtet über das bürokratische Kuriosum in der Bundestagsverwaltung, die nun zunächst mehr Geld auszahlen muss, um es später wieder zurückzufordern.

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