Das Europäische Parlament hatte gefordert, dass bei Ausschreibungen kritische Arzneimittel bevorzugt werden, deren Wertschöpfung zu mindestens 50 Prozent in der EU erfolgt. Der erzielte Kompromiss gibt den Beschaffungsstellen nun die Möglichkeit, EU-Produkte zu bevorzugen. Dabei ist ein abgestuftes Anreizsystem vorgesehen für Medikamente, deren Produktion stärker in Europa angesiedelt ist.
Die Mitgliedstaaten hatten sich gegen eine verpflichtende Bevorzugung von EU-Produkten ausgesprochen, da diese voraussichtlich deutlich teurer sind. Angesichts bereits angespannter öffentlicher Gesundheitssysteme wären höhere Arzneimittelpreise schwer zu verkraften.
Tiemo Wölken, Verhandlungsführer des Parlaments für die Sozialdemokraten, sagte nach der Einigung zu POLITICO: „Priorität sollte stets Herstellern eingeräumt werden, deren Produktion den höchsten Anteil innerhalb der Union hat.“
Unterstützung für heimische Produktion
Der Text legt zudem Kriterien für sogenannte industrielle „strategische Projekte“ in der EU fest, um Produktionskapazitäten für kritische Arzneimittel aufzubauen, zu modernisieren und auszubauen. Diese Projekte können von nationalen oder europäischen Finanzhilfen profitieren. Sie müssen jedoch klare Auflagen erfüllen, darunter die Priorisierung der Versorgung des EU-Marktes.
Die EU-Gesetzgeber einigten sich außerdem darauf, auch Orphan Drugs – die im Gegensatz zu den meisten kritischen Arzneimitteln keine günstigen Generika, sondern teure innovative Therapien für seltene Krankheiten sind – in den Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. Dies konnte das Parlament als Sieg verbuchen. Damit können Orphan Drugs staatlich gefördert und gemeinsam beschafft werden, was sie insbesondere für kleinere EU-Staaten erschwinglicher und zugänglicher machen soll.
Beim Thema Vorratshaltung wurde die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Umverteilung von Arzneimitteln zwischen Mitgliedstaaten bei Engpässen gestrichen, wie vom Parlament gefordert. Stattdessen einigten sich die Länder darauf, die Transparenz über ihre Notfalllager zu erhöhen.