Nicht normal
20.01.2026, 04:4320.01.2026, 04:44
team watson
Die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump ignoriert Urteile eigener Gerichte, verweist kritische Journalisten aus dem Weissen Haus, torpediert die Medien- und Redefreiheit. Und um dem Präsidenten noch mehr Macht zu verschaffen, definieren die Republikaner einen Tag im Kongress als ein Jahr.
Trumps Regierung torpediert die Fundamente der ältesten und mächtigsten Demokratie mit immer dreisteren Mitteln. Unbeteiligtes Schulterzucken und Wegschweigen sorgen dafür, dass dieses Verhalten normalisiert wird. Das darf es nicht. Deshalb sammeln wir, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, unter dem Titel «Das ist nicht normal» laufend die subtilen und weniger subtilen Versuche, eine neue Regierungsform zu installieren.
Trumps Beschiss bei den Hypotheken
Montag, 19. Januar 2026
Donald Trumps Privatclub Mar-a-Lago.Bild: keystone
Wer es wagt, Donald Trump politisch die Stirn zu bieten, kriegt Ärger mit dem Justizministerium. Das ist dem Bürgermeister von Minneapolis passiert, das ist FED-Chef Jerome Powell passiert – und auch Staatsanwältin Letitia James. Letzterer wurde Beschiss beim Erwerb von Hypotheken vorgeworfen. Sie habe für den Kauf einer Immobilie angegeben, dass es sich dabei um ihren Hauptwohnsitz handle – dasselbe aber bereits andernorts getan. Der Vorwurf des Hypothekenschwindels wurde auch gegen FED-Gouverneurin Lisa Cook, Senator Adam Schiff und den demokratischen Abgeordneten Eric Swalwell erhoben.
Wie eine Recherche von ProRepublica aufdeckt, hat sich Donald Trump genau desselben Vergehens schuldig gemacht. 1993 kaufte er in Palm Beach zwei «Bermuda Style»-Homes. Bei beiden gab er an, es handle sich dabei um seinen Hauptwohnsitz. Tatsächlich zog der heutige Präsident nie ein. Beide Immobilien wurden vermietet.
Dass das Justizministerium versucht, politische Gegner des Präsidenten zu neutralisieren, ist nicht normal. Geradezu grotesk ist es, dies mit Vorwürfen zu tun, die auch auf den Präsidenten zutreffen.*
*Die Story erschien bereits im Dezember 2025, wurde jetzt aber erst in diesen Ticker aufgenommen.
Trump bunkert Öl-Geld in Katar
Samstag, 17. Januar 2026
Wüste in Katar.Bild: Shutterstock
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Maduro hat US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal konfisziertes Öl aus Venezuela verkauft. Er werde persönlich über die Gelder wachen, hatte er zuvor angekündigt. Dies tut er nun auch – mit einem Konto in Katar. Dorthin floss der Grossteil der Einnahmen der ersten Ölverkäufe.
Katar sei ein neutraler Standort, an dem Geld mit Zustimmung der USA frei fliessen könne, ohne dass die Gefahr einer Beschlagnahmung bestehe, verkaufte Finanzminister Scott Bessent die Massnahme.
Dass die USA in Katar Gelder bunkern, ist einfach nicht normal.
Über 60 ICE-Schiessereien in 10 Jahren – keine einzige Anklage
Montag, 12. Januar 2026
Protestierende konfrontieren Angehörige der Bundesbehörde ICE.Bild: keystone
Nach dem Tod von Renée Good durch gezielte Schüsse eines ICE-Beamten betonte Vize-Präsident JD Vance, Angehörige der Bundesbehörde würden über komplette Immunität verfügen. Das bedeutet: Sie können schalten und walten, wie sie wollen, ohne befürchten zu müssen, strafrechtlich belangt zu werden.
Dass dem wirklich so ist, zeigen weitere tödliche Einsätze der Ausschaffungs-Truppe.
- An Silvester erschoss ein ICE-Mitarbeiter ausser Dienst den US-Amerikaner Keith Porter Jr. in Los Angeles. Porter hatte vor lauter Freude am Jahreswechsel illegalerweise mit einem Gewehr in die Luft gefeuert.
- Im September 2025 erschoss ein ICE-Mitarbeiter den 38-jährigen Silverio Villegas Gonzalez, der in seinem Fahrzeug vor einer Kontrolle fliehen wollte. Das Departement für Heimatschutz, zu dem ICE gehört, behauptete, Gonzalez habe einen Agenten «eine beträchtliche Strecke mitgeschleift» und ihn dabei schwer verletzt. Aus Notwehr habe dieser deshalb von seiner Waffe Gebrauch gemacht und später im Spital stabilisiert werden müssen. Videos der Bodycam eines anrückenden Polizisten zeigen, dass die Hose des Schützen tatsächlich etwas zerschlissen war. Gegenüber dem Beamten sagte er aber aus, er sei «nicht wesentlich» verletzt. Gonzales starb durch eine Kugel durch den Hals, die in seinem Brustkorb stecken blieb.
Mit den jüngsten Vorfällen kam es in den letzten 10 Jahren zu mindestens 60 Schusswaffeneinsätzen von ICE-Beamten. Dabei starben mindestens 25 Personen.
In keinem der Fälle führte die Schiesserei zu einer Anklage. In zahlreichen Fällen behinderten ICE-Agenten eine genaue Untersuchung – beispielsweise, indem sie obligatorische Protokolle und Berichte nicht erstellten.
Dass eine schwer bewaffnete Einsatztruppe de facto über dem Gesetz steht, ist eines Rechtsstaats nicht würdig – und einfach nicht normal.
Trump negiert chinesische Windfarmen
Freitag, 9. Januar 2026
Während desselben Treffens mit den CEOs diverser amerikanischer Öl-Firmen (siehe Punkt 53), behauptete Donald Trump, China besitze keine Windkraftanlagen: «Wie viele Windfarmen gibt es in China? Bisher kann man keine davon finden», sagte er in seiner typischen Art. «Die bauen die und verkaufen sie dann an Lutscher wie Europa – und die USA von früher.»
Es ist, als würde man die Erde flach nennen. China besitzt die grössten Windanlagen der Welt und installierte 2024 doppelt so viel Windkapazität wie der gesamte Rest der Welt.
Dass der US-Präsident in einem solchen Masse uninformiert und ignorant ist, gleichzeitig aber eine extrem dezidierte Meinung zu einem Thema hat, grenzt an Irrsinn – und ist in einer Demokratie einfach nicht normal.
PS: Trump trug während des Treffens einen Pin von … sich selber.
Trump mit seinem Pin.Bild: keystone
Trump droht mit Krieg gegen Nato-Verbündeten
Freitag, 9. Januar 2026
Trump mit Ministern und Ölmulti-Vertretern.Bild: keystone
An einem Treffden mit Vertretern der US-Ölindustrie wiederholte US-Präsident Trump seine Drohung, Grönland notfalls mit Gewalt einnehmen zu wollen.
Dass der US-Präsident einem Nato-Verbündeten mit Krieg droht, ist einfach nicht normal.
Trump will nicht gewonnenen Friedensnobelpreis annehmen
Donnerstag, 8. Januar 2026
Israelische DemonstrantInnen fordern den Friedensnobelpreis für Donald Trump.Bild: keystone
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich mit María Corina Machado zu treffen. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte angekündigt, ihren Preis dem US-Präsidenten zu übergeben. Trump sagte nun «es wäre ihm eine grosse Ehre, den Preis von ihr zu kriegen.» Das Nobelpreiskomitee hat bereits klargestellt, der Preis könne nicht weitergegeben werden: «Einmal bekannt gegeben, kann ein Nobelpreis nicht mehr widerrufen, geteilt oder auf andere übertragen werden. Die Entscheidung ist endgültig und gilt für alle Zeiten.» Dass sich ein US-Präsident durch die Hintertüre einen Friedensnobelpreis ergaunern will, ist einfach nicht normal.
Trump feiert Maduro-Festnahme auf Social Media ab
Samstag, 3. Januar 2026
Zu Beginn des neuen Jahres hat Donald Trump den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführen lassen. Der Angriff auf Caracas steht im Widerspruch zur Uno-Charta und zum Völkerrecht. Das hindert Trump nicht daran, die Festnahme auf seinen Social-Media-Kanälen abzufeiern.
Auf den offiziellen Kanälen der Regierung hat der US-Präsident zwei Clips veröffentlicht, die Maduro aufs Korn nehmen. Das ist definitiv nicht normal.
THIS IS INSANE
Trump just dropped a video of Maduro basically daring him to come get him
Cue screaming bald eagle, Thunderstruck blasting, missiles flying
Trump’s response
Challenge accepted pic.twitter.com/YdyTRFYvOa— Hans Herberg (@HANSFORNJ) January 4, 2026
Die irrsten Instagram-Posts des vergangenen Jahres findest du übrigens hier:
Kennedy Center wird umbenannt
Donnerstag, 18. Dezember 2026
Trumps Name ist schon am ehemaligen John F. Kennedy Memorial Center angebracht.Bild: keystone
Der Vorstand des John F. Kennedy Center for the Performing Arts hat laut Angaben von Sprecherin Karoline Leavitt einstimmig entschieden, das Gebäude umzubenennen. Es heisst nun The Donald J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts.
Der US-Präsident erklärte, er sei von der Massnahme überrascht und geehrt.
Kurz nach Amtsübernahme 2025 hatte sich Donald Trump selbst zum Vorstandsvorsitzenden des Kennedy Centers erklärt. Sämtliche Demokraten im Vorstand wurden entlassen und durch Gefolgsleute ersetzt. Er schlug vor, das Haus nach seiner Frau Melania zu benennen. Nun kam es anders.
Die Übernahme der Kontrolle erklärte Trump damit, dass er mit den Aufführungen im renommierten Center nicht mehr einverstanden war. Das Programm sei zu «woke».
Die Umbenennung müsste allerdings durch den Kongress abgesegnet werden.
Was neben dem Kennedy-Center auch noch «Trump» heisst:
- Das US-Institut für Frieden wurde ebenfalls umbenannt (auch hier wurde der gesamte Verwaltungsrat von Demokraten gesäubert).
- Eine neue (grösste) Schiffsklasse: die Trump-Klasse. Ein dazugehöriges Boot muss aber erst noch gebaut werden. Pläne existieren bereits. Doch einige Experten halten das Schiff für untauglich.
- Bankkonten: Alle zwischen 2025 und 2028 geborenen US-Kinder sollen einen Bankaccount mit 1000 Dollar erhalten. Woher das Geld für die sogenannten Trump-Accounts stammt, ist bisher unklar. Unternehmer Michael Dell sagte zu, für 25 Millionen Bürger 250 Dollar spenden zu wollen (Gesamtbetrag 6,25 Milliarden Dollar).
Dass ein US-Präsident dermassen direkt in die Kultur eingreift und es nötig hat, sich so zu verewigen, ist einfach nicht normal.
Trump lässt beleidigende Tafeln unter Präsidentenporträts anbringen
Mittwoch, 17. Dezember 2025
bild: Screenshot X
Unter den Porträts ehemaliger Präsidenten hat die Regierung Trump «erklärende» Tafeln angebracht. Laut der Weissen-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt hat Präsident Trump einige der Texte selbst verfasst. Vor allen die Beschreibungen von Barack Obama und Joe Biden sind äusserst beleidigend. Der gesamte Text für Joe Bidens erste Tafel lautet:
«Sleepy Joe Biden war mit Abstand der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte. Er übernahm das Amt nach der korruptesten Wahl, die jemals in den Vereinigten Staaten gesehen wurde. Danach ereigneten sich unter seiner Aufsicht eine Reihe beispielloser Katastrophen, die unsere Nation an den Rand der Zerstörung brachten. Seine Politik verursachte die höchste jemals verzeichnete Inflation, was dazu führte, dass der US-Dollar in vier Jahren mehr als 20 Prozent seines Wertes verlor. Sein Green New Scam gab die amerikanische Energiedominanz auf, und durch die Abschaffung der Südgrenze liess Biden 21 Millionen Menschen aus der ganzen Welt in die Vereinigten Staaten strömen, darunter solche aus Gefängnissen, Haftanstalten, psychiatrischen Einrichtungen und Irrenanstalten. Sein Afghanistan-Debakel gehörte zu den demütigendsten Ereignissen in der amerikanischen Geschichte und führte zur Ermordung von 13 tapferen amerikanischen Soldaten, während viele andere schwer verwundet wurden. Angesichts von Bidens verheerender Schwäche fiel Russland in die Ukraine ein, und Hamas-Terroristen starteten den abscheulichen Angriff vom 7. Oktober auf Israel.»
Erste Erklärtafel zu Joe Biden (dessen Portrait durch den Autopen ersetzt wurde) im Weissen Haus.(texterfassung via Gemini)
Auch die zweite Tafel hat es in sich:
«Mit den Spitznamen ‹Sleepy› (schläfrig) und ‹Crooked› (korrupt) versehen, wurde Joe Biden von linksradikalen Hintermännern gesteuert. Sie und ihre Verbündeten in den Fake-News-Medien versuchten, seinen schweren geistigen Verfall und seine beispiellose Nutzung des Autopen zu vertuschen. Nach seiner demütigenden Niederlage gegen Präsident Trump in der grossen Debatte vom Juni 2024 war er gezwungen, sich in Schande vom Wahlkampf zu verabschieden. Biden instrumentalisierte die Strafverfolgungsbehörden gegen seine politischen Gegner, während er gleichzeitig viele andere unschuldige Menschen verfolgte. Er verliess das Amt und erliess Pauschalbegnadigungen für radikale demokratische Kriminelle und Schläger sowie für Mitglieder der Biden-Verbrecherfamilie. Trotz alledem wurde Präsident Trump mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt und wird AMERIKA RETTEN!»
Zweite Erklärtafel zu Joe Biden im Weissen Haus.
Die Beschreibungen zu Barack Obama sind nicht weniger liebevoll:
bild: Screenshot X
«Barack Hussein Obama war der erste schwarze Präsident, ein Community Organizer, Senator für eine Amtszeit aus Illinois und eine der am stärksten polarisierenden politischen Figuren in der amerikanischen Geschichte. Als Präsident verabschiedete er den höchst unwirksamen ‹Unaffordable› Care Act (unbezahlbares Gesundheitsgesetz), was dazu führte, dass seine Partei die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses verlor und die grösste republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus seit 1946 gewählt wurde. Er präsidierte über eine stagnierende Wirtschaft, genehmigte das schreckliche Atomabkommen mit dem Iran und unterzeichnete das einseitige Pariser Klimaabkommen, die beide später von Präsident Donald J. Trump gekündigt wurden.»
Erste Erklärtafel zu Barack Obama unter seinem Foto im Weissen Haus.
«Unter Obama breitete sich das ISIS-Kalifat im Nahen Osten aus, Libyen versank im Chaos und Russland fiel in die Ukraine ein und nahm die Krim ein. Er schwächte kleine Unternehmen mit erdrückenden Regulierungen und Umweltbürokratie, ruinierte die amerikanischen Kohlebergarbeiter und instrumentalisierte das Finanzamt (IRS) sowie Bundesbehörden gegen seine politischen Gegner. Obama spionierte auch die Präsidentschaftskampagne 2016 von Donald J. Trump aus und leitete die Erfindung des Russland-Hoax, des schlimmsten politischen Skandals in der amerikanischen Geschichte. Seine handverlesene Nachfolgerin, Hillary Rodham Clinton, verlor daraufhin die Präsidentschaft an Donald J. Trump.»
Zweite Erklärtafel zu Barack Obama unter seinem Foto im Weissen Haus.(texterfassung via Gemini)
Am selben Tag fand das Hearing des ehemaligen Sonderermittlers Jack Smith statt. Der Jurist sagte aus, er habe «Beweise, die keine vernünftigen Zweifel zulassen», dass Donald Trump das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 habe umstossen wollen.
Solche niveaulosen Abrechnungen mit seinen Vorgängern sind einfach nicht normal.
Das Weisse Haus veröffentlicht Schmäh-Seite gegen die Demokraten
Mittwoch, 5. November 2025
Auf der offiziellen Homepage des Weissen Hauses wurde eine Seite mit satirischen Inhalten freigeschaltet. Diese richten sich in der bekannten Tonalität gegen die Demokraten: «Wir sind die Demokraten. Wir lieben DEI, Transgender für alle und das Aushändigen von Steuergeldern an illegale Einwanderer», heisst es auf der «mysafespace» genannten Webpage, die dem Stil einer alten Version von Myspace nachempfunden ist.
Veräppelt wird vor allem Hakeem Jeffries. Der Minderheitenführer wird als «Temu Obama», «Dollar Store Obama», und «Sombrero Guy» verunglimpft. Sein Lieblingsbuch sei das Kommunistische Manifest und sein Liebglingsfilm «Other People’s Money».
Neben der imitierten MySpace-Seite schaltete das Weisse Haus auch eine Art Newsportal frei. Auf WHWire wird dieselbe Botschaft mit einem etwas weniger reisserischen Stil verbreitet – ebenfalls auf der offiziellen Regierungshomepage. «Trump kritisiert ‹verrückte› Demokraten vor dem Shutdown» lautet dort beispielsweise eine Artikelüberschrift – oder auch «Kartellleader: ‹Trump macht unser Leben schwerer›».
Dass auf einer offiziellen Regierungswebseite politische Gegner verunglimpft werden, ist einfach nicht normal.
Das Justizdepartement ignoriert Richterspruch
Dienstag, 4. November 2025
Bild: keystone
Die Sache ist kompliziert: Die aktuelle Regierung geht strafrechtlich gegen die Generalstaatsanwältin Letitia James vor. Diese soll in einen Bankenbetrug verwickelt sein. James stellte einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Als Grund gab sie «rachsüchtige Strafverfolgung» an. Der leitende Richter des Falles forderte von der Bundesanwaltschaft nun die Offenlegung von James’ Antrag – erhielt vom US-Staatsanwalt Roger Keller aber einen Korb. Man werde den Antrag trotz richterlicher Anordnung nicht offenlegen.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist ein juristisches Kauderwelsch und spielt den Ball zurück an James. Die Angeklagte habe gewisse Standards nicht erfüllt. Sie habe deshalb nicht das Recht für eine Offenlegung.
Letitia James erhob 2022 Zivilklage gegen Donald Trump und seine drei Kinder Don Jr., Eric und Ivanka wegen Finanzbetrugs. Seit 2025 wird gegen James wegen Hypothekarbetrugs ermittelt. Die Anklage behauptet, James habe so 18’933 Dollar gespart.
Dass das Justizdepartement sich über Richtersprüche hinwegsetzt, verletzt die Rechtsstaatlichkeit und ist einfach nicht normal.
US-Regierung will Arbeit von Journalisten im Pentagon einschränken
Dienstag, 14. Oktober 2025
Das US-Verteidigungsministerium hat im vergangenen Monat ein Schreiben veröffentlicht. Dieses besagt, dass Journalisten, die im Pentagon an Pressekonferenzen teilnehmen wollen, neue Richtlinien unterschreiben müssen.
Falls sie dies nicht tun, verlieren sie den regelmässigen Zugang zum Pentagon und müssen ihre Presse-Badges für die Räumlichkeiten abgeben. Die Frist, diese zu unterschreiben, läuft am 15. Oktober, um 17 Uhr (US-Zeit) ab.
Die «Pentagon Press Association» erklärte am Montag, dass die neue Richtlinie «Mitarbeitern des Pentagons einen Maulkorb verpasst und Reportern mit Vergeltungsmassnahmen droht.»
Medienunternehmen wie die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal und CNN haben bereits erklärt, dass die neuen Richtlinien die Arbeit ihrer Journalisten einschränke. Deswegen würden sie diese nicht unterschreiben.
Trump ersetzt Bidens Portrait mit Bild einer Unterschriftenmaschine
Mittwoch, 24. September 2025
Donald Trump nutzt eine neue Galerie im Weissen Haus für einen weiteren Seitenhieb gegen seinen demokratischen Vorgänger Joe Biden. Während überall Portraits der ehemaligen US-Präsidenten hängen, liess Trump statt Bidens Konterfei in dessen Bilderrahmen ein Foto einer Maschine einrahmen, die Bidens Unterschrift absetzt.
Es handelt sich dabei um einen sogenannten «Autopen», eine mechanische Signaturhilfe. Gemäss Medienberichten ist deren Einsatz im Alltag von US-Präsidenten nicht unüblich, doch wirft das Trump-Lager der ehemaligen Regierung vor, den Autopen genutzt zu haben, um zahlreiche Begnadigungen zu signieren, teilweise angeblich auch ohne das Wissen von Joe Biden.
Joe Biden widerspricht diesen Vorwürfen vehement. Auch Donald Trump selbst gab an – nicht ohne Reportern gegenüber kurz davor das Gegenteil zu behaupten – vom Autopen Gebrauch zu machen.
«Homeland Security» vergleicht Migranten mit Pokémon
Mittwoch, 24. September 2025
«Homeland Security» hat die Festnahme von Migranten mit dem Fangen von Pokémon verglichen. Am Montag veröffentlichte das Heimatschutzministerium auf X ein Video mit dem Titel «Gotta Catch ‘Em All», dem Slogan, der mit der Zeichentrickserie in Verbindung gebracht wird. Im Video sind Szenen von Razzien und Verhaftungen zu sehen, die mit Sequenzen aus dem Intro der Pokémon-Serie kombiniert wurden:
Das Ministerium nutzt soziale Kanäle regelmässig, um über Festnahmen von Migranten mit Vorstrafen zu berichten und diese öffentlichkeitswirksam darzustellen.
Quelle:X/DHSgov
Pokémon sind fiktive Charaktere, welche gesammelt, trainiert und bekämpft werden. Wenn ein Ministerium von einem der grössten und einflussreichen Staaten der Welt Menschengruppen wie Objekte oder eine Beute darstellt, ist das entmenschlichend und herabwürdigend. Das ist nicht normal.
Trump nennt Kritik an seiner Person «illegal» und befürwortet Entzug von TV-Lizenzen
Sonntag, 21. September 2025
US-Präsident Trump an Bord seiner Air Force One.Bild: keystone
In einem Interview mit Pressevertretern im Weissen Haus erklärt Donald Trump, dass er glaube, die Kritik an seiner Person sei illegal: «Man kann nicht 97 Prozent gegenüber einer Person kritisch sein, die gerade die Wahlen gewann, wenn man gratis eine Sendegenehmigung erhält».
Später doppelte er bei einem Interview in der Air Force One nach, indem er sagte, er habe gelesen, 97 Prozent der Berichterstattung über ihn sei negativ. Trotzdem habe er die Wahlen locker gewonnen. In seiner so typischen Art sagte er: «Ich würde denken, dass ihnen vielleicht die Lizenz entzogen werden sollte».
Dass ein Präsident die Sendegenehmigungen an die Ausrichtung der Berichterstattung knüpfen will, widerspricht der Idee der freien Medien. Das ist in einer Demokratie einfach nicht normal.
Trump fordert von seiner Justizministerin, dass sie gegen seine politischen Gegner vorgeht
Samstag, 20. September 2025
Kristi Noem (l.) und Pam Bondi (r.) im Weissen Haus.Bild: keystone
US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi in einem Post auf Truth Social scharf angegriffen: «Wir können keinen weiteren Tag mehr zuwarten», schrieb er. Dass die Regierung nicht juristisch gegen seine hochrangigen Gegner vorgehe, schade der Reputation und der Glaubwürdigkeit seiner Regierung.
Mit Namen nannte er den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, Ex-FBI-Direktor James Comey und Staatsanwältin Letitia James. Gegen Letitia James wird wegen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einer Hypothek bereits ermittelt. Laut Experten gibt es aber zu wenig Indizien für eine Anklage.
Ohne genauere Kenntnisse der Sachlage weiss es der US-Präsident besser: «Wir haben einen GROSSARTIGEN FALL», schrieb er.
Der Post auf Truth Social, der mutmasslich als private Message gemeint war, wurde später gelöscht. Dass der US-Präsident seine Justizministerin auffordert, seine politischen Gegner juristisch aus dem Weg zu räumen, ist einfach nicht normal.
Trump Kritiker-Kimmel verliert seine TV-Show
Donnerstag, 18. September 2025
Brendan Carr: Er glaubt, für alle AmerikanerInnen zu wissen, was ihnen gut tut.Bild: keystone
Der TV-Sender ABC stellt die Late-Night-Show «Jimmy Kimmel live» ein. Dies, nachdem der Vorsitzende der FCC gedroht hatte, ABC und anderen TV-Sendern die Lizenz zu entziehen, sollten sie weiterhin Kimmel-Material ausstrahlen.
Die FCC ist die Behörde, welche TV-Lizenzen verwaltet. Sie wird von Brendan Carr geleitet. Carr bezeichnete Kimmels Äusserungen zum Fall des ermordeten rechtsextremen YouTuber Charlie Kirk als «Dreck, der die Gesellschaft nicht weiter bringe.»
Dass sich ein Vorsteher einer Behörde als nationaler Sittenwächter installiert, die freien Medien bedroht, so dass diese von ihrem Programm abweichen, hat mit Pressefreiheit und freier Meinungsäusserung nichts zu tun. Das ist in einer Demokratie, die beides per Verfassung schützt, einfach nicht normal.
Donald Trump braucht Geld weil er «in den Himmel will».
Montag, 1. September 2025
Donald Trump und sein Enkel Spencer auf dem Golfplatz von Sterling, Virginia.Bild: keystone
Laut US-Quellen1,2 bittet Donald Trump seine Unterstützer in einer E-Mail um Geld, weil er «versuchen möchte, in den Himmel zu kommen.»
Es sei Gott höchstpersönlich gewesen, der ihn vor der Kugel eines Attentäters gerettet habe. Der Grund sei klar: Er habe die USA wieder gross machen müssen.
Danach listet Trump auf, was er alles erreicht habe: Er habe die korrupte Hillary besiegt, die Grenzen gesichert und die grösste Wirtschaft in der Geschichte erschaffen.
Die Bettelmail schliesst mit den folgenden zwei Abschnitten:
«Deshalb habe ich eine 24-Stunden-Trump-Spendenaktion ins Leben gerufen. Ich bitte jeden, 15 Dollar beizusteuern, damit diese Aktion in die Geschichtsbücher eingeht.
Wenn Sie also bis zum Schluss mit mir dabeisein wollen, schliessen Sie sich MILLIONEN Ihrer patriotischen Mitbürger an und spenden Sie 15 Dollar, damit die Siege weitergehen.»
Diese Schamlosigkeit ist einfach nicht normal.
US-Präsident kauft Anleihen für über 100 Millionen Dollar
Mittwoch, 20. August 2025
Donald Trump spricht am Kennedy Center.Bild: keystone
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump Unternehmens-, Staats- und Kommunalanleihen im Wert von über 100 Millionen Dollar gekauft. Dies geht aus einer Liste hervor, die kürzlich publiziert wurde. Dabei handelt es sich auch um Anleihen von Firmen, die von seiner Politik profitieren könnten – wie beispielsweise die Citigroup, Morgan Stanley und Wells Fargo, aber auch Meta, Qualcomm, Home Depot, T-Mobile USA und UnitedHealth Group.
Laut Angaben eines Sprechers des Weissen Hauses verwaltet Donald Trump sein Portfolio nicht selbst und sei auch bei der Auswahl der Anleihen nicht beteiligt gewesen. Diese Aufgaben übernimmt ein externes Finanzinstitut.
Dass der US-Präsident in Firmen involviert ist, die von seinen politischen Entscheidungen profitieren können, ist nicht normal.
Trump will die Briefwahl abschaffen
Dienstag, 19. August 2025
Donald Trump in Alabama.Bild: keystone
2026 werden bei den Midterms Teile des US-Senats und des Repräsentantenhauses neu gewählt. Aktuell halten Donald Trumps Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit. Das könnte allerdings kippen.
Um dies zu verhindern, will Donald Trump die Briefwahl verbieten – denn Briefwähler stimmen mehrheitlich für die Demokraten. Das Vorhaben hat der US-Präsident in einem Post auf Truth Social verkündet.
Er werde eine Bewegung anführen, welche die Briefwahl verhindert. Das Wahlrecht ist allerdings Sache der Bundesstaaten.
Dass der US-Präsident eigenmächtig in den Wahlprozess eingreift, ist verfassungswidrig, einer Demokratie nicht würdig – und einfach nicht normal.
Trump beordert die Nationalgarde in die Hauptstadt
Dienstag, 12. August 2025
Mitglieder der US-Nationalgarde vor dem Kapitol.Bild: keystone
US-Präsident Trump hat die Nationalgarde in die Hauptstadt beordert. Dies unter dem Vorwand, die Kriminalität bekämpfen zu wollen. Zuvor hatte er dort den Notstand ausgerufen. Laut Vizepräsident Vance gehört die Mordrate von Washington weltweit zu den höchsten. Die Statistik spricht derweil eine andere Sprache. Die Kriminalitätsrate von Washington befindet sich laut US-Medien auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren. Die eingesetzten Truppen stammen aus Bundesstaaten, die traditionell republikanisch wählen.
Die Nationalgarde in der Hauptstadt – das ist nicht normal.
Trumps Sohn postet anstössiges Meme
Freitag, 8. August 2025
bild: Instagram
Nach einem Vorfall in der höchsten Frauen-Basketballliga WNBA, bei dem ein Zuschauer ein Sexspielzeug aufs Feld warf und dabei beinahe eine Spielerin traf, veröffentlichte Eric Trump, Sohn des US-Präsidenten, ein Meme, das seinen Vater auf dem Weissen Haus zeigt, wie er ebenfalls ein Sexspielzeug aufs Feld wirft.
Das Meme folgt auf einen eigenartigen Auftritt des US-Präsidenten auf dem Dach des Weissen Hauses. Am Dienstagmorgen (5. August) spazierte Trump über das Dach der präsidialen Unterkunft – angeblich um von dort das Gelände einer zukünftigen Baustelle zu inspizieren. Später beantwortete er Fragen von Journalisten von dort oben.
Dass der Sohn des US-Präsidenten ein Meme postet, das seinen Vater beim Belästigen von Basketballspielerinnen zeigt, ist nicht normal.
Der US-Präsident bewirbt sein Parfüm
Dienstag, 1. Juli 2025
Nicht zum ersten Mal bringt Donald Trump ein Parfüm auf den Markt. «Trump Victory 45-47» ist aber das erste «Cologne», das er als amtierender US-Präsident zum Verkauf anbietet.
Der Name ist ein Hinweis auf «The Big Lie» – die Grosse Lüge. Donald Trump behauptet bis heute immer wieder, er habe die Wahlen 2020 gegen Joe Biden gewonnen. Dieser wurde danach zum 46. US-Präsidenten vereidigt.
«Holt euch eine Flasche und vergesst nicht, auch euren Lieben eine zu besorgen», schreibt Donald Trump auf Truth Social. Eine Flasche «Victory 45-47» kostet 249 Dollar.
Mit der Beschriftung «Sieg 45 – [bis] 47» macht Trump die Lüge nun zur Duftnote. Das Flakon ist verziert mit der Unterschrift des US-Präsidenten. Darüber posiert eine goldene Figur im Anzug, die mutmasslich Donald Trump darstellen sollte.
Das Fläschchen kostet aktuell 249 Dollar. Wer weniger tief in die Tasche greifen möchte, erhält für 199 Dollar den Duft «Fight Fight Fight», der 2024 für das Weihnachtsgeschäft erschien.
Der Verkaufsstart von «Victory 45-47» fällt in eine Zeit, in der der US-Senat über den «One Big Beautiful Bill Act» abstimmt. Er beinhaltet massive Steuererleichterungen für Superreiche und massive Kürzungen von Sozialleistungen und Gesundheitsprogrammen für die Unterschicht. Es wird davon ausgegangen, dass der OBBBA dem US-Staatsdefizit mehrere Billionen hinzufügt.
Dass ein US-Präsident während seiner Amtstzeit seine Bekanntheit monetarisiert, ist einfach nicht normal.
Trump traut Geheimdienstchefin nicht
Freitag, 22. Juni 2025
Tulsi Gabbard bei einem Hearing.Bild: keystone
Die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard gab im März unter Eid an, der Iran sei noch Jahre vom Bau einer Atombombe entfernt. Von Reportern darauf angesprochen, sagte Präsident Donald Trump: «Sie liegt falsch.»
Dass es der Präsident besser weiss als die eigene Geheimdienstchefin, ist nicht normal.
Tulsi Gabbard hat ihre Meinung seither geändert. Ihre damalige Aussage sei von den «unehrlichen Medien» verfälscht worden.
Unerfahrener Uni-Abgänger wird Chef in Anti-Terror-Einheit
Donnerstag, 5. Juni 2025
Anfangs Juni wurde Thomas Fugate befördert. Er steht im Heimatschutzministerium neu einem Team namens CP3 vor. Das Büro gehört zu den wichtigsten Drehscheiben der Regierung für die Terrorismusbekämpfung und verwaltet unter anderem ein 18-Millionen-Programm, das bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus helfen soll. Hauptaufgabe von CP3 war bisher die Verhinderung von durch Hass motivierten Angriffen, Schiessereien in Schulen und anderen Formen gezielter Gewalt. Das schreibt Propublica.
Doch wer ist Thomas Fugate?
Thomas Fugate. Augenbrauen kann er. bild: Linkedin
Der 22-Jährige schloss vor einem Jahr die Universität ab und kletterte dann in den Reihen der jungen Trump-Wahlkampfhelfer aufgrund grossen Eifers schnell nach oben. Berufserfahrung im Bereich Terrorismusbekämpfung oder -prävention hat er keine. Geld verdiente er laut eines X-Posts des demokratischen Senators Chris Murphy bisher als Gärtner und an der Supermarktkasse.
In seiner Rolle als Direktor von CP3 ersetzt Fugate den Militärveteranen Bill Braniff mit mehr als 20 Jahren Erfahrung in Extremismusbekämpfung. Braniff kündigte seinen Job, als die DOGE-Entlassungswelle sein Team von 80 auf 20 Mitarbeiter schrumpfte.
Das ist nicht normal.
Trump verbreitet Verschwörungstheorie
Samstag, 1. Juni 2025
screenshot: truth social
Donald Trump hat eine haltlose Verschwörungstheorie verbreitet, die besagt, dass Joe Biden bereits im Jahr 2020 gestorben und durch einen Roboter ersetzt worden sei.
Im Beitrag, den Trump auf Truth Social geteilt hat, heisst es: «Es gibt keinen #JoeBiden – hingerichtet im Jahr 2020».
Das ist nicht normal.
Trump belohnt die grössten Investoren in seinen Krypto-Coin mit Dinner
Freitag, 23. Mai 2025
Donald Trump verlässt das Weisse HausBild: keystone
Donald Trump veranstaltete am letzten Donnerstag in seinem Golf-Club in Virginia ein Galadinner für die 220 grössten Investoren seines $Trump-Memecoins. Dies sei in seiner Freizeit geschehen, erklärt Trump-Sprecherin Caroline Leavitt. Sich anmassend, für die gesamte US-Bevölkerung zu sprechen, erklärte sie weiter, die amerikanische Öffentlichkeit halte den Vorwurf für absurd, dass sich der Präsident an seinem Amt bereichere. Entgegen den Erklärungen von Leavitt wurde das Rednerpult am Dinner mit dem präsidialen Siegel ausgestattet.
Die 220 Gäste investierten im Durchschnitt über 1,8 Millionen in den Trump-Memecoin. Dieser verlor in den letzten Monaten beinahe drei Viertel seines Werts.
Nach 23 Minuten und einer kurzen Rede verliess Trump die Veranstaltung wieder per Helikopter. Es habe keine Möglichkeit gegeben, sich mit Trump zu unterhalten – «höchstens vielleicht für die Top-25-Investoren», berichtet Krypto-Influencer Nicolas Pinto, der sich auch über die Qualität des Essens und der Getränke ausliess. Pinto berichtete, dass viele der Gäste ihre Trump-Coins längst verkauft hätten. Nach Trumps Abreise verlor $Trump weitere 16 Prozent.
Der grösste Investor in $Trump ist der gebürtige Chinese und Tron-Gründer Justin Sun. Laut eigenen Angaben hält der Milliardär Trump-Coins im Wert von 22 Millionen. Sun kauft sich immer mal wieder in die Schlagzeilen. Er war es, der die Kunst-Banane verschlang.
Gegen Sun lief bis vor Kurzem ein Verfahren der US-Börsenaufsicht SEC. Die Ermittlungen wurden aber «aufgrund des öffentlichen Interesses» bis auf Weiteres pausiert.
Dass der amerikanische Präsident während seiner Amtszeit weiter im grossen Stil Geschäfte tätigt, ist korrupt – und einfach nicht normal.
Best of Trumps Social-Media-Posts
Dienstag, 20. Mai 2025
Altrocker Bruce Springsteen kritisierte an einem Konzert Donald Trump. Dieser drehte darauf am Rad. bild: Screenshot truth social.
Vom Präsidenten der mächtigsten Nation der Welt erwartet man eine gewisse Souveränität. Eigentlich wäre sie von Amtes wegen gar nötig. Denn wer bei jeder Kritik gleich reagiert wie ein angeschossenes Tier, ist manipulier- und damit steuerbar: Eine Eigenschaft, die um Himmels Willen nicht auf den amerikanischen Präsidenten zutreffen sollte … sollte.
Statt Contenance zu bewahren, verliert Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social regelmässig die Nerven. Es folgt ein «best of» der fragwürdigeren Art der letzten Tage.
5. Trump bezeichnet ABC-Journalisten als «Drecksäcke»
ABC berichtete als erstes über die Absicht von Katar, Donald Trump einen Jumbo-Jet zu schenken. Er reagierte entsprechend düpiert und nannte das ABC-Team Sleaze Bags – «Drecksäcke»bild: Screenshot truth social
4. Trump beleidigt Fed-Chef Powell
Das «Fed» ist die US-Zentralbank. Donald Trump beleidigte ihren Chef, Jerome Powell, wiederholt. In diesem Fall erklärte er: «Immer-zu-spät-Powell, ein Mann, der dafür berühmt ist, immer zu spät zu agieren, wird es vermutlich wieder einmal vermasseln – aber wer weiss???» bild: Screenshot truth social
3. Trump nennt Joe Biden korrupt und geisitg inkompetent, Bruce Springsteen dafür «dumm wie ein Stein»
Nach besagter Kritik während des Springsteen-Konzerts brannten beim amerikanischen Präsidenten auf Truth Social die Sicherungen durch. Die Übersetzung der markierten Stelle lautet: «Er [Springsteen] ist kein talentierter Kerl – nur ein aufdringlicher, unausstehlicher IDIOT, der den korrupten Joe Biden, einen geistig inkompetenten DUMMKOPF, und unser SCHLECHTESTER Präsident ever, der fast unser Land zerstört hat, eifrig unterstützt hat. Wenn ich nicht gewählt worden wäre, wäre es jetzt schon VERSCHWUNDEN! Der Schläfrige Joe hatte keine Ahnung, was er tat, aber Springsteen ist dumm wie ein Stein und konnte nicht sehen, was vor sich ging, oder konnte er es (was noch schlimmer ist!)? Diese vertrocknete ‹Pflaume› von einem Rocker (seine Haut ist völlig verkümmert!) sollte seinen Mund halten, bis er wieder im Land ist, das ist einfach ‹Standardprozedere›. Dann werden wir alle sehen, wie es für ihn weitergeht!»bild: screenshot truth social.
2. Der US-Präsident reagiert auf ein ihm nicht genehmes Urteil des Obersten Gerichtshofes
Wenn der US-Präsident nicht kriegt, was er will, dann lässt er auf Truth Social Dampf ab. In diesem Fall unterstellt er dem konservativen Obersten Gerichtshof, von der radikalen Linken beeinflusst zu sein: «DER OBERSTE GERICHTSHOF WIRD VON DEN LINKSRADIKALEN VERLIERERN BEHERRSCHT, DIE KEINE UNTERSTÜTZUNG HABEN, DIE ÖFFENTLICHKEIT HASST SIE, UND IHRE EINZIGE HOFFNUNG IST DIE EINSCHÜCHTERUNG DES GERICHTS SELBST. WIR KÖNNEN NICHT ZULASSEN, DASS DAS MIT UNSEREM LAND PASSIERT!»bild: Screenshot Truth social
1. Trump reposted einen Truth-Eintrag einer rechtsextremen QAnon-Anhängerin
Sieht harmlos aus … nach einem Repost eines Fotos von Donald Trump und Barack Obama. Ist es aber nicht. bild: screenshot truth social
So sieht der Post aus, wenn man ihn anklickt: Trump teilte dieses Meme unkommentiert. Es fordert ein öffentliches Militärtribunal für Präsident Barack Obama.bild: screenshot truth social
Dass sich ein Präsident dermassen nicht im Griff hat, ist einfach nicht normal.
Trump weiss nicht, was er unterzeichnet
Montag, 12. Mai 2025
Trump setzt den dicken Schwarzstift an – ohne zu wissen, worum es wirklich geht.Bild: keystone
Immer wieder lässt sich der US-Präsident bei der Unterzeichnung von präsidialen Dekreten filmen. Im jüngsten Fall ging es um energietechnische Mindestanforderungen von Kühlräumen, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der US-Präsident, das wird aus seinen Folgefragen deutlich, versteht nicht, worum es geht. Unterzeichnet wird das Dekret trotzdem.
Die Vorgehensweise nährt den Verdacht, dass nicht der Präsident, sondern politische Berater wie Stephen Miller im Hintergrund die Fäden ziehen.
Das ist einfach nicht normal.
Trump will Flugzeug-Gechenk aus Katar annehmen
Sonntag, 11. Mai 2025
bild: Thomas Staffelbach/bz Zeitung
Trumps erste Auslandsreise während seiner zweiten Amtszeit führt ihn nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Katar soll er, so berichtet ABC News, von der hiesigen Regierung als Geschenk einen Boeing-747-8-Jumbo mit dem Übernamen «Fliegender Palast» im Wert von 400 Millionen Dollar erhalten. Laut einem Social-Media-Post des US-Präsidenten vom Sonntag plant er, das Geschenk anzunehmen. Nach einer Generalüberholung soll das Flugzeug als neue Air Force One dienen. Anschliessend werde der US-Präsident die Maschine für seinen Privatgebrauch verwenden können.
Dass der amerikanische Präsident ein Geschenk in der Höhe von 400 Millionen von einer ausländischen Regierung annimmt, ist nicht normal. Dass er auch später als Privatmann in den Nutzen dieses Geschenks kommt, schiesst den Vogel zusätzlich ab.
Trump will unliebsame Demokraten aus dem Kongress entfernt haben
Montag, 5. Mai 2025
Donald Trump will politische Gegner aus dem Kongress entfernt haben.Bild: keystone
In einem Post auf seiner Plattform «Truth Social» empfahl US-Präsident Trump seiner Partei, «damit zu beginnen, über einen Rauswurf zweier Demokraten aus dem Kongress nachzudenken».
Gemeint sind damit Shri Thanedar aus Michigan und Jan Schakowsky aus Illinois. Beide setzen sich für ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein. Der verurteilte US-Präsident nannte die beiden «komplette Spinner», «unehrlich» und «kriminell».
Politische Gegner aus dem Parlament entfernen zu wollen, widerspricht jeglichem Demokratieverständnis.
Das ist nicht normal.
Trump veröffentlicht ein Bild von sich als Papst
Samstag, 3. Mai 2025
Bild: instagram
Der US-Präsident veröffentlicht auf seinen Social-Media-Accounts ein KI-Bild, das ihn als Papst zeigt.
Das ist nicht normal.
Trump lügt beim Benzinpreis
Freitag, 2. Mai 2025
Tankstelle in Los Angeles: In Kalifornien beträgt der Benzinpreis im Durchschnitt 4.779 Dollar. Bild: keystone
In einem Post auf Truth Social behauptet Donald Trump, der Benzinpreis sei auf unter 2 Dollar pro Gallone gefallen. Zuvor hatte er vor Studenten in Alabama behauptet, der Benzinpreis betrage 1.88 Dollar pro Gallone.
Die Daten der «American Automobile Association» (AAA) zeigen ein anderes Bild. Im Bundesstaat mit den günstigsten Preisen (Mississippi) beträgt der Durchschnittspreis pro Gallone 2.65 Dollar und der nationale Durchschnitt 3.125 Dollar.
Eine derartige Verleugnung der Wahrheit ist nicht normal.
Trump will Journalisten die eigene Ignoranz aufzwingen
Mittwoch, 30. April 2025
Trump wirft Terry Morgan vor, «Fake News» zu verbreiten – obwohl er selbst die Fakten verdreht.Bild: keystone
In einem Interview mit ABC-News behauptet US-Präsident Donald Trump, der in ein Gefängnis nach El Salvador deportierte Kilmar Abrego Garcia trage auf seinen Fingern ein MS-13 Tattoo. Das ist falsch. Kilmar Abrego Garcia hat zwar Finger-Tattoos, ein Schriftzug mit MS-13 fehlt aber.
Was tatsächlich existiert: Ein bearbeitetes Foto, das eine Verbindung zwischen den Finger-Tattoos und dem Gang-Namen MS-13 herzustellen versucht.
Trump hält ein Foto von Kilmar Abrego Garcias Faust hoch. MS13 ist eindeutig nicht tätowiert, sondern dem Bild nachträglich eingefügt worden.Bild: instagram / realdonaldtrump
Als Journalist Terry Morgan Trump auf seinen Irrtum hinweist, lässt sich der US-Präsident nicht belehren. Im Gegenteil. Er verbeisst sich im Thema und wirft Morgan vor, «Fake News» zu verbreiten. Genau solche Fehlinformationen seien der Grund, weshalb niemand mehr den Nachrichten glaube, sagt der US-Präsident, der während seiner ersten Amtszeit nachweislich über 30’000 Mal log. Sich seiner Position absolut sicher, fordert Trump den ABC-Anchor auf, «einfach zu sagen, dass Trump recht habe».
Das ist nicht normal.
Garcias angebliches MS-13-Tattoo
Video: extern/ ABC News
Fan-Hüte für verfassungswidrige Kandidatur
Donnerstag, 24. April 2025
50 Dollar kostet der Trump-2028-Hut im Trump-Shop, der von seinen Söhnen geleitet wird.
Im offiziellen Donald-Trump-Merchandise-Shop gibt es «Trump 2028»-Kappen zu kaufen.
Weil eine dritte Amtszeit von Donald Trump verfassungswidrig ist, ist das ist nicht normal.
Trump Regierung widersetzt sich dem (konservativen) Supreme Court
Montag, 14. April 2025
El Salvadors Präsident Bukele und Donald Trump treffen sich im Weissen Haus. Mit dabei sind Vizepräsident JD Vance, Aussenminister Marco Rubio und mit steinerner Miene Justizministerin Pam Bondi.Bild: keystone
Kilmar Abrego Garcia bleibt in Haft. Der Vater dreier Kinder war versehentlich zusammen mit weiteren Personen aus den USA ins berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis CECOT nach El Salvador deportiert worden. Dies, nachedem Garcia 2019 von der US-Regierung eine Garantie erhalten hatte, nicht nach El Salvador ausgeschafft zu werden. Laut Angaben seines Anwalts war er von der dortigen Gang-Kriminalität geflohen. In den USA wurde er nie straffällig.
Bei einem Treffen mit El-Salvadors-Präsident Bukele im Weissen Haus versicherte US-Justizminsterin Pam Bondi, Garcia bleibe in Haft.
Brisant dabei ist: Sie widersetzte sich damit der Anordnung eines niederrangigen Gerichts, die USA müsse die Rückschaffung von Garcia «erleichtern». Der konservative Supreme Court hatte dieses Urteil in einer nicht unterzeichneten Empfehlung einstimmig bestätigt.
Rückendeckung erhielt Bondi von Berater Steven Miller. Er deutete die Empfehlung um und behauptete, der Oberste Gerichtshof habe 9:0 «zugunsten der Regierung – gegen das Urteil des District Courts» entschieden. Das ist falsch – und nicht normal in einem Rechtsstaat.
Steven Miller lügt beim Bukele-Besuch zum Urteil des Supreme Courts
Video: twitter
Dekret: Trump will neue Regeln bei Wahlen
Montag, 31. März 2025
Bild: keystone
Laut US-Verfassung dürfen nur die Bundesstaaten und der Kongress über die Art und Weise, wie Abstimmungen abgehalten werden, entscheiden. Trotzdem unterzeichnete Donald Trump ein neues Dekret, das den Zugang zu Wahlen für Millionen Amerikaner erschwert. Es wird vom Grossteil der Experten als verfassungswidrig angesehen.
Zu den neuen Massnahmen würden gehören:
- Dass Briefstimmen nur gezählt werden, wenn sie am Wahltag eingetroffen sind. Prekär ist diese Regel vorwiegend für Soldaten.
- Ausserdem müssen sich WählerInnen und Wähler neu mit Papieren ausweisen, die viele US-Bürger nicht besitzen – zum Beispiel mit einem Reisepass.
- Die Massnahme zielt darauf ab, primär finanziell schwächere Schichten von den Urnen fernzuhalten. Für sie bedeutet die Beschaffung der verlangten Papiere eine signifikante administrative und finanzielle Hürde.
Das ist nicht normal.
Zwei konservative Wähler mit Millionen-Checks «belohnt»
Samstag, 29. März 2025
Am Dienstag wählen die StimmbürgerInnen von Wisconsin einen neuen Richter ins Oberste Gericht des Bundesstaats. Die Wahl entscheidet über eine liberale oder konservative Mehrheit im Gremium. Im Vorfeld versprach Elon Musk auf seiner Social-Media-Plattform X Millionengeschenke an zwei Personen, «die bereits gewählt haben». Später löschte er seinen Tweet und erklärte, die Million sei der Lohn dafür, dass die Gewinner sich als «Sprecher» seiner politischen Bewegung engagieren.
Am Sonntag war es nun so weit. Von den rund 2000 Besuchern in Green Bay erhielten Ekaterina Diestler und Nicholas Jacobs je eine Million Dollar. Ausserdem versprach Musk 20 Dollar für jede weitere Person, die für seine politische Bewegung «gegen aktivistische Richter» motiviert werden könne.
Das Gesetz von Wisconsin verbietet Wahlbestechung. Die Klage eines demokratischen Abgeordneten wurde indes von zwei Gerichten abgewiesen.
Das ist nicht normal.
Immer mehr fragwürdige Verhaftungen und Abschiebungen
Freitag, 28. März 2025
Rumeysa Öztürk wird verhaftet
Video: extern/Associated Press
Seit Donald Trumps Amtsantritt gibt es in den USA eine Verhaftungswelle, in deren Zuge immer mehr Menschen ohne amerikanischen Pass ins Visier der US-Ermittlungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) geraten. Viele dieser Menschen besitzen ein temporäres Visum oder sogar eine Green Card, eine unbegrenzte Aufenthaltsberechtigung, oder sie wollen in die USA einreisen und werden daran gehindert. Vielen ist gemein: Sie werden oft tagelang festgehalten, ohne dass man ihnen einen Grund nennt oder die Möglichkeit eines Gerichtsprozesses gibt.
Die jüngsten Beispiele:
- Die türkischstämmige Doktorandin Rumeysa Öztürk wird ohne Begründung und auf offener Strasse in Somerville, Massachusetts, von Maskierten verhaftet. Am nächsten Morgen wurde Öztürk nach Louisiana geflogen, wo sie inhaftiert wurde. Während dieser Zeit wurde sie weder angeklagt noch erhielt sie die Möglichkeit, mit einem Anwalt zu sprechen.
- Ein seit Jahren in den USA lebender Deutscher soll schon seit etwa zwei Wochen in einer Haftanstalt sitzen. Bei der Befragung am Flughafen sei er angebrüllt und gezwungen worden sein, sich auszuziehen, so der Deutsche.
- Rascha Alawieh, eine libanesische Ärztin, Nierenexpertin und Professorin an der Brown University in Rhode Island, wurde nach einem Auslandsaufenthalt trotz gültigem Visum die Einreise in die USA verweigert. Die Behörden hatten ihr Handy durchsucht und gemäss eigenen Angaben Hinweise auf Sympathien für die libanesische Hisbollah-Miliz gefunden. Die anschliessende Abschiebung erfolgte trotz eines gerichtlich angeordneten Stopps.
Verhaftungen und Ausschaffungen ohne Gerichtsverfahren und entgegen richterlicher Verfügungen sind eines Rechtsstaates unwürdig – das ist nicht normal.
Trump will amerikanische Geschichte umschreiben
Freitag, 28. März 2025
Neuer Tag, neues Dekret, gleicher Wahnsinn: US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten. Er hat seinen Vize J.D. Vance damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten.
Im vergangenen Jahrzehnt habe es «konzertierte und weit verbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist», schrieb Trump in einem Dekret mit dem Namen «Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte».
Trump machte eine «revisionistische Bewegung» verantwortlich, die von der demokratischen Vorgängerregierung gefördert worden sei. «Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt», heisst es in dem Dekret. Als Beispiel wird die berühmte Smithsonian Institution genannt, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt. Explizit erwähnt wird auch die Ausstellung «The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture».
Trump beauftragte Vance damit, in den Museen und im Zoo von Washington, der ebenfalls zum Smithsonian gehört, Änderungen durchzusetzen. So solle er dort und in Forschungszentren darauf hinwirken, dass «unangemessene Ideologie» keinen Platz mehr habe. Auch solle Vance sicherstellen, dass künftig kein Geld mehr für Ausstellungen ausgegeben wird, mit denen «gemeinsame amerikanische Werte» herabgesetzt würden.
Das ist nicht normal.
(mit Material der SDA)
Regierungsberaterin verkauft 7 übersinnliche Wunder für 1000 Dollar
Donnerstag, 27. März 2025
Die Fernsehpredigerin Paula White leitet das von Donald Trump neu gegründete White House Faith Office, das dem Forum für innenpolitische Angelegenheiten angegliedert ist. Damit ist White eine Regierungsbeamtin. Am Tag des Sturms auf das Kapitol sprach sie das Gebet vor Trumps Rede und bei dessen Inauguration 2017 war sie eine von sechs «Geistlichen», welche sich mit kurzen Gebeten an die Öffentlichkeit wenden durften.
White ist eine Vertreterin des Wohlstandsevangeliums, das materiellen Besitz und Reichtum als Gnade Gottes interpretiert. Aktuell bewirbt sie im Fernsehen ihre Osteraktion, ein Bundle mit sieben übernatürlichen Wundern – für 1000 Dollar. Zum Package gehört:
- Ein von Gott zugewiesener Engel
- Gottes Feindseligkeit gegenüber einem Feind
- Wohlstand
- Heilung von Krankheiten
- Ein langes Leben
- Persönliches Wachstum
- Ein Spezialjahr der Gnade
Das ist nicht normal.
Doge-Mitarbeiter kooperierte mit Cyberkriminellen
Donnerstag, 27. März 2025
Elon Musk beim Treffen mit Trump und anderen hochrangigen US-Politikern im Weissen Haus.Bild: keystone
Das bekannteste Mitglied von Elon Musks Doge-Truppe, der 19-jährige Edward Coristine, Nickname «Bigballs», unterstützte die Cybercrime-Bande «EGodly», die damit prahlte, mit gestohlenen Daten zu handeln und einen FBI-Agenten zu verfolgen. Dies geht aus verschiedenen Akten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters untersuchte.
Mit seiner Firma DiamondCDN hostete Bigballs 2022 die Webseite der kriminellen Hacker. Diese bedankten sich auf ihrer Webseite schriftlich für diese Dienste.
Das ist nicht normal.
Die bisherigen Aktionen gegen die freie Meinungsäusserung der US-Regierung
Mittwoch, 26. März 2025
Mag keine kritische Presse: Donald Trump.Bild: keystone
- Die Presseagentur AP wurde aus dem Weissen Haus verbannt, weil die Agentur den Golf von Mexiko weiterhin als Golf von Mexiko bezeichnet – und nicht als Golf of America, wie von Trump gewünscht.
- Die US-Regierung versuchte, einen palästinensischen Uni-Absolventen und Aktivisten auszuschaffen, der in den USA permanentes Aufenthaltsrecht geniesst und keines Vergehens schuldig befunden wurde.
- Während Ansprachen äusserte Donald Trump die Ansicht, dass die TV-Sender CBS und ABC ihre Sendelizenzen verlieren sollen und dass CNN und MSNBC (Trump nennt den Sender MSDNC) unrechtmässig («illegal») berichten.
- Der Präsident verklagte verschiedene Medienhäuser aufgrund von Berichten, die ihm nicht genehm waren.
- Die US-Regierung geht gegen Anwaltskanzleien vor, die politische Gegner beraten oder dies in der Vergangenheit taten.
- Die Regierung stoppte Bundesgelder für Universitäten, die sich nicht an den Sprachregeln der Trump-Regierung orientierten und Wörter wie «gender» benutzten.
Das ist nicht normal.
US-Minister besprechen Angriffspläne in einem Signal-Chat
Montag, 24. März 2025
Der nationale Sicherheitsdirektor Timothy Haugh (l.), FBI-Direktor Kash Patel (2. v. l.), die nationale Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe (r.) müssen sich den heftigen Fragen des Sonderausschusses für Geheimdienste stellen.Bild: keystone
Der US-Vizepräsident (J.D. Vance), der US-Aussenminister (Marco Rubio), der US-Verteidigungsminister (Pete Hegseth), der CIA-Direktor (John Ratcliffe) und die Stabschefin der US-Regierung (Susie Wiles) diskutieren zusammen mit 13 weiteren Beraterinnen und Beratern Angriffspläne auf die Huthis im Jemen in einem Chat des öffentlichen Kommunikationsdienstes Signal.
Versehentlich wird auch ein Journalist in den Chat eingeladen.
Das ist nicht normal.
Trump will juristisch gegen unliebsame Anwälte vorgehen
Samstag, 22. März 2025
Mit einem neuen Memorandum hat Präsident Trump seine Vergeltungsmassnahmen gegen ihm missliebige Anwältinnen und Anwälte ausgeweitet. Darin droht er damit, die Macht der Regierung zu nutzen, um Anwaltskanzleien zu bestrafen, die seiner Ansicht nach seine Regierung auf «unfaire Weise» herausfordern.
In Realität dürfte es sich aber um eine Racheaktion respektive eine zukünftige Drohung handeln. Zurzeit stehen mehr als 130 Klagen gegen die Trump-Regierung an, die sich gegen den Abbau von Behörden und Diversitätsprogrammen, das Einfrieren staatlicher Ausgaben und die Abschiebungspraktiken richten.
Das neue Memorandum weist die Leiter des Justiz- und des Heimatschutzministeriums an, «Sanktionen gegen Anwälte und Anwaltskanzleien zu verhängen, die leichtfertige, unvernünftige und schikanöse Rechtsstreitigkeiten gegen die Vereinigten Staaten führen» oder in Angelegenheiten, die vor Bundesbehörden anhängig sind.
Das ist nicht normal.
Elon Musk zahlt für Unterschriften «gegen aktivistische Richter»
Freitag, 21. März 2025
Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk bietet im US-Bundesstaat Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition «gegen aktivistische Richter».
Weitere 100 Dollar gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Organisation «America PAC» auf der Plattform X mit. In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt US-Medien zufolge den konservativen Kandidaten.
Bild: screenshot x/@america
Die Organisation begründet den Schritt auf X damit, dass «aktivistische Richter» ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien sehen darin jedoch andere Gründe: Die Aktion solle zur Wahl des konservativen Kandidaten Brad Schimel anregen und die Daten von potenziell konservativen Wählern bei «America PAC» sichern, so die «New York Times».
Quasi-Bestechung für Unterschriften und Wählerstimmen – das ist nicht normal.
Militärfriedhof entfernt Hinweise auf weibliche, afroamerikanische und lateinamerikanische Verstorbene
Freitag, 21. März 2025
Auf der Webseite des nationalen Militärfriedhofs von Arlington wurden Links zu Biografien afroamerikanischer, lateinamerikanischer und weiblicher VeteranInnen entfernt. Betroffen ist der Bereich «Erwähnenswerte Gräber» mit besonders hochdekorierten und verdienten Verstorbenen, wie Colin Powell.
Colin Powell 1991Bild: AP/AP
Der afroamerikanische Vier-Sterne-General der US Army war von 1987 bis 1989 nationaler Sicherheitsberater und anschliessend von 1989 bis 1993 Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gewesen. Als Grund für das Vorgehen gibt der vom Militär verwaltete Friedhof DEI-Bedenken an (diversity, equity and inclusion).
Die betroffene Webseite kann zwar über interne Links nicht mehr erreicht werden, taucht in einer Google-Suche aber weiterhin auf. Der Militärfriedhof von Arlington ist der grösste in den USA. 400’000 Militärangehörige liegen dort begraben.
Das ist nicht normal.
Handelsminister empfiehlt Kauf der Tesla-Aktie
Donnerstag, 20. März 2025
US-Handelsminister Howard Lutnik empfiehlt FOX-News-Zuschauern, Tesla-Aktien zu kaufen
Video: watson/https://www.reddit.com/r/StockMarket/comments/1jfd329/us_commerce_secretary_howard_lutnick_tells_fox/?share_id=FZBjxdLH8ogZ9uSpl3aqK&utm_content=1&utm_medium=android_app&utm_name=androidcss&utm_source=share&utm_term=3
US-Handelsminister Howard Lutnik hält sich mit Marktmanipulation nicht zurück. Bei Fox-News preist er unverfroren den Kauf von Boeing-, Intel-, Ford- Tesla-Aktien an: «Für alle, die heute in dieser Show etwas lernen wollen: Kauft Tesla! Es ist unglaublich, dass die Aktie von dem Typen so billig ist. Sie wird nie mehr so billig sein wie jetzt. Die Roboter, die er baut! Die Technologie! … Wer würde nicht in Elon Musk investieren, du machst doch Witze!».
Howard Lutnik war, bevor er sein Amt als Handelsminister antrat, Chef von Cantor & Fitzgerald. Die nun von seinem Sohn geleitete Investmentfirma ist massiv in Tesla investiert. Cantor & Fitzgerald erhöhte das Kursziel für Tesla-Aktien heute auf über 425 Dollar.
Laut Experten ist es das erste Mal, dass ein US-Handelsminister direkt den Kauf einer spezifischen Aktie empfiehlt.
Das ist nicht normal.
Steve Bannon will dritte Amtszeit von Donald Trump.
Donnerstag, 20. März 2025
Der ehemalige Strategieberater des Weissen Hauses, Steve Bannon, spricht sich in einem Interview für eine dritte Amtszeit von Donald Trump aus. Darauf angesprochen, dass dies gegen die Verfassung sei, sagt er: «Wir arbeiten daran – wir haben ein paar Alternativen. Wir werden die genaue Definition der Amtszeitbeschränkung anschauen.»
Das ist nicht normal.
Trump will Richter impeachen
Dienstag, 18. März 2025
Donald Trump schwächt die Gewaltenteilung in den USA immer mehr.Bild: keystone
US-Präsident Trump fordert mit einer Schimpftirade auf seinem Social-Media-Portal Truth Social, dass Richter, die ihn in die Schranken weisen, impeached werden sollten. Konkrete Namen nennt er dabei nicht. Klar wird aber, dass er damit James Boasberg meint. Boasberg stoppte die Deportation von venezolanischen Einwanderern – Trump setzte sich darüber hinweg.
Das ist nicht normal.
Kritik an Trump soll als psychische Krankheit taxiert werden
Dienstag, 18. März 2025
Bild: keystone
Nach dem Willen einer Gruppe von fünf republikanischen Abgeordneten aus dem Bundesstaat Minnesota soll emotionale Kritik an Trump als psychische Krankheit eingestuft werden. Sie wollen das sogenannte «Trump-Derangement-Syndrom» – ein Begriff, um emotionale Reaktionen im Zusammenhang mit dem US-Präsidenten zu beschreiben – auf die Liste psychischer Erkrankungen nehmen. Obwohl der Zusatz «Syndrom» es suggeriert, hat das Phänomen keinerlei medizinisch-wissenschaftlichen Hintergrund. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von den Abgeordneten eingereicht.
Das ist nicht normal.
Nachtrag: Einer der Autoren, der republikanische Senator in Minnesota und vierfache Familienvater Justin Eichorn, wird am Dienstag festgenommen, weil er sich mit einer Minderjährigen für Sex treffen wollte.
Der verurteilte Sexualstraftäter und Ex-MMA-Kämpfer Conor McGregor trifft Trump im Weissen Haus
Dienstag, 18. März 2025
Das Weisse Haus lädt den wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilten Ex-MMA-Kämpfer Conor McGregor ins Weisse Haus ein. Dort lästert der mit vielen Kokain-Geschichten belastete Ex-MMA-Kämpfer erratisch über die irische Regierung ab. Gleichzeitig lobt er das «Arbeitsethos» von Donald Trump.
Das ist nicht normal.
Trump kauft einen Tesla vor dem Weissen Haus
Mittwoch, 12. März 2025
Trump kauft einen Tesla und posiert damit vor dem Weissen Haus
Video: watson/michelle claus
Weil die Tesla-Aktien abstürzen, eilt Donald Trump seinem Geldgeber Elon Musk zu Hilfe und verspricht vor dem Weissen Haus, einen Tesla zu kaufen. Fox-News-Moderator Sean Hannity tut es ihm wenig später gleich. Die restlichen US-Hersteller werden sich freuen, dass ihr Präsident einen Hersteller derart bevorzugt und dem mit Abstand reichsten Mann der Welt unter die Arme greift.
Tage später lädt Hannity Musk zu einem Interview ein, für das Präsident Trump auf Truth Social die Werbetrommel rührt.
Das ist nicht normal.
Elon Musk relativiert Hitlers Morde
Freitag, 14. März 2025
bild: Screenshot X
Donald Trumps rechte Hand, Elon Musk, relativiert in einem Retweet, dass Adolf Hitler, Josef Stalin und Mao für die Morde an Millionen von Menschen verantwortlich sind. Eigentlich seien dafür die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verantwortlich gewesen.
Das ist nicht normal.
Elon Musk verrät Namen und Arbeitsort der Tochter eines Richters
Dienstag, 11. Februar 2025
Mit einem Richterspruch macht John McConnell einige der Bemühungen von DOGE-Vorsteher Elon Musk und dessen Team zunichte. Musk reagiert darauf, indem er auf seiner Plattform X Informationen über den Arbeitsort und die finanzielle Situation der Tochter des Richters retweetet.
Das ist nicht normal.
Vizepräsident Vance richtet sich gegen die Rechtsstaatlichkeit
Montag, 10. Februar 2025
Nachdem Richter Paul Engelmayer ein präsidiales Dekret von Donald Trump für unzulässig erklärt hat, reagiert Vizepräsident J.D. Vance sofort. Er tweetet, Richter hätten nicht die Erlaubnis, die legitime Macht der Exekutive einzuschränken. Er liegt damit falsch. Das Prinzip ist in der US-Verfassung verankert.
Dies ist eine grobe Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates – und nicht normal in einer Demokratie.
US-Justizministerin Bondi öffnet die Tür für ausländische Beeinflussung
Donnerstag, 6. Februar 2025
Pam Bondi öffnet die Schleusen für ausländische Beeinflussung auf die US-Politik.Bild: keystone
US-Justizministerin Pam Bondi beendet die FBI-Bemühungen zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf die US-Politik. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung von Amerikanern eingeschränkt werden, die illegal Lobbyarbeit für ausländische Staaten betreiben. Donald Trump hatte zuvor erklärt, Republikaner seien deswegen in der Vergangenheit immer wieder zu Unrecht verfolgt worden.
Das ist nicht normal.
Hier teilt Mark Carney gegen Trump aus
Video: watson/Emanuella Kälin